Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 54 Abs. 1, §§ 86, 87; ZPO § 42 Abs. 2
  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Fehlerheilung; Hinweis; Konzentrationsgrundsatz; Richter; Richterablehnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 Abs 1 VwGO, § 86 VwGO, § 87 Abs 1 S 1 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 4 Abs 1b S 2 UmwRG
  Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsablehnung aufgrund richterlicher Hinweise und Anregungen; Umfang verwaltungsrichterlicher Aufklärungspflichten; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

• Anwaltsblatt

  § 54 VwGO, § 42 ZPO
  Verwaltungsgerichte sind nicht der "Reparaturbetrieb" der Verwaltung

• doev.de

  Richterablehnung wegen richterlicher Hinweise

• rewis.io

  Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung; Richterablehnung; Richter; Hinweis; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Konzentrationsgrundsatz; Fehlerheilung

• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsablehnung aufgrund richterlicher Hinweise und Anregungen; Umfang verwaltungsrichterlicher Aufklärungspflichten; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

• datenbank.nwb.de

  Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinweise und Anregungen sind keine Befangenheitsgründe!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 54 VwGO, § 42 ZPO
  Verwaltungsgerichte sind nicht der "Reparaturbetrieb" der Verwaltung

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Hinweise des Gerichts führen selten zur Befangenheit

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 54 VwGO, § 42 ZPO
  Verwaltungsgerichte sind nicht der "Reparaturbetrieb" der Verwaltung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anregungen sind erlaubt, Beratung macht befangen! (IBR 2018, 1026)

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 181
• AnwBl 2018, 46
• AnwBl Online 2018, 104
• DÖV 2018, 84

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

  Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Darin hat der Beklagte, allerdings ohne Darlegung der derzeitigen und der nach der Durchführung des Vorhabens zu erwartenden Bewertung der einzelnen Qualitätskomponenten (zum diesbezüglichen Maßstab des Verschlechterungsverbots vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 70), geltend gemacht, die Einhaltung der wasserrechtlichen Vorgaben sei entgegen dem klägerischen Vorbringen bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geprüft worden.

  Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Vielzahl der auch nach dem Urteil des EuGH vom 1. Juli 2015 (Rs. C-461/13) noch offenen fachlichen und rechtlichen Fragen zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erklärt sich schließlich auch der vorsorgliche Hinweis auf drei Leitfäden zur Prüfung des Verschlechterungsverbots nicht als einseitige Bevorzugung des Beklagten, sondern - anknüpfend an den Einwand des Beklagten, es gebe keine anerkannte Standardmethode zur Bewertung vorhabenbedingter wasserrechtlicher Auswirkungen - als an beide Parteien gerichteter Hinweis auf zwischenzeitlich vorliegende, in Betracht kommende Bewertungsmaßstäbe und -methoden.

• BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

  Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Der Ablehnung setzt er sich aus, wenn er, ohne Stütze im Verfahrensrecht, die Äquidistanz zu den Parteien aufgibt und sich zum Berater einer Seite macht (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03 - BGHZ 156, 269 ).
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Dies schließt die (wechselseitige) Stellungnahme zu rechtlichen Fragen wie derjenigen ein, ob und wie das Verschlechterungsverbot auf kleinere Gewässer Anwendung findet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 99 ff.).

 
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Wenngleich sich das Prinzip richterlicher Unparteilichkeit an den Grundwerten der Verfassung orientiert und daher unter dem Blickpunkt materialer, wertorientierter Gerechtigkeit seine Grenze in dem Gebot sachgerechter Entscheidung findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1976 - 2 BvR 804/75 - BVerfGE 42, 64 ), rechtfertigt es dieser Gesichtspunkt nicht, den Verwaltungsgerichten die Funktion eines "Reparaturbetriebs" der Verwaltung zuzuweisen.
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  bb) Die Entscheidung des Gesetzgebers, noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fehlerhafte Verfahrenshandlungen nachholen (§ 45 Abs. 2 VwVfG), Ermessenserwägungen ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO) und zur Heilung von Verfahrensfehlern das gerichtliche Verfahren auf Antrag aussetzen zu können (§ 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG) sowie der das Planfeststellungsrecht prägende Grundsatz der Planerhaltung (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 und vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76 ) einschließlich der Möglichkeit zur Fehlerbehebung durch Planergänzung oder ergänzendes Verfahren (§ 4 Abs. 1b UmwRG, § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG) können dazu führen, dass Planfeststellungsbehörden klägerischen, aber auch gerichtlichen Hinweisen Rechnung tragen und so eine zunächst begründete Klage letztlich keinen Erfolg hat.
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 …und Beschluss vom 12. September 2012 - 2 AV 11.12 u.a. - juris Rn. 4 f., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  bb) Die Entscheidung des Gesetzgebers, noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fehlerhafte Verfahrenshandlungen nachholen (§ 45 Abs. 2 VwVfG), Ermessenserwägungen ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO) und zur Heilung von Verfahrensfehlern das gerichtliche Verfahren auf Antrag aussetzen zu können (§ 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG) sowie der das Planfeststellungsrecht prägende Grundsatz der Planerhaltung (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 und vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76 ) einschließlich der Möglichkeit zur Fehlerbehebung durch Planergänzung oder ergänzendes Verfahren (§ 4 Abs. 1b UmwRG, § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG) können dazu führen, dass Planfeststellungsbehörden klägerischen, aber auch gerichtlichen Hinweisen Rechnung tragen und so eine zunächst begründete Klage letztlich keinen Erfolg hat.
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 …und Beschluss vom 12. September 2012 - 2 AV 11.12 u.a. - juris Rn. 4 f., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 08.09.2010 - 8 B 54.10

  Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  b) Richterliche Hinweise und Anregungen sind Aufgabe des Richters und rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung (BVerwG, Beschluss vom 8. September 2010 - 8 B 54.10 - juris Rn. 4;… Czybulka, Kluckert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 54 Rn. 72) (aa).
• BVerwG, 12.09.2012 - 2 AV 11.12

  Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf …

  Auszug aus BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 und Beschluss vom 12. September 2012 - 2 AV 11.12 u.a. - juris Rn. 4 f., jeweils m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 5 A 1218/22

  Vertagung in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

  vgl. Hoppe, a. a. O., § 54 Rn. 16a; Meissner/Schenk, a. a. O., § 54 VwGO Rn. 43 [Stand Mai 2018]; ferner BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 -, NVwZ 2018, 181, juris, Rn. 2.
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Die Abwägung, ob er seine Klage stattdessen, gestützt auf weitere Kritikpunkte, aufrechterhält, erfordert zwar eine Neubewertung seiner Erfolgsaussichten, sie geht damit aber nicht über die klägerseits in jedem Verfahren ohnehin erforderliche Abschätzung des Prozessrisikos hinaus (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. April 2010 - 9 B 42.10 - Buchholz 310 § 114 VwGO Nr. 57 Rn. 6 und vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 83 Rn. 8).
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Auch insoweit fungieren die Verwaltungsgerichte nicht als "Reparaturbetrieb" der Verwaltung (vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Mitwirkung bei der Fehlerheilung BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 83 Rn. 9).

 
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …

  Ob die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegten Unterlagen die erforderliche Anstoßwirkung auch bezüglich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bewirtschaftungszielen für die betroffenen Oberflächen- und Grundwasserkörper (§§ 27 f., § 47 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts [Wasserhaushaltsgesetz - WHG] vom 31. Juli 2009 [BGBl. I S. 2585], für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 100 des Gesetzes vom 7. August 2013 [BGBl. I S. 3154]) entfalten konnten, obwohl sie hierzu keine Angaben enthielten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A9.15.0] - BVerwGE 155, 91 Rn. 34 …und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:101116U9A18.15.0] - NVwZ 2017, 1294 Rn. 24 bis 27; Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:101017B9A16.16.0] - LKV 2017, 556 Rn. 15 f.), lässt der Senat im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Reichweite der Rechtskraft des Feststellungsurteils (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 …und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150716U9C3.16.0] - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 61;… Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 A 7.16 u.a. [ECLI:DE:BVerwG:2017:230517B4A7.16.0] - juris Rn. 7) ausdrücklich offen.
• BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19

  Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen …

  Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 83 Rn. 2).
• BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …

  Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 2 …und vom 11. September 2018 - 9 A 2.18 - juris Rn. 5).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 10 S 43.19

  Ablehnungsgesuch; Beschwerdeverfahren; vorläufigen Rechtsschutzes; begründete …

  Ein solcher Grund kann jeder tatsächliche Umstand sein, aus dem ein besonnener Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen kann, der Richter besitze möglicherweise nicht die notwendige Neutralität und Distanz zu den Verfahrensbeteiligten oder zu dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 20. November 2017 - BVerwG 6 B 47.17 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 10. Oktober 2017 - BVerwG 9 A 16.16 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 11. September 2018 - BVerwG 9 A 2.18 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - OVG 10 A 33.15 - EA S. 7; Beschluss vom 21. Januar 2008 - OVG 4 N 100.07 - EA S. 3).

  Zwar sind richterliche Hinweise und Anregungen Aufgabe des Richters und rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - BVerwG 9 A 16.16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 8. September 2010 - BVerwG 8 B 54.10 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

• BVerwG, 11.09.2018 - 9 A 2.18

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Verfahrensfehler; aufschiebende …

  Eine rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung nicht aus (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 ; BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 und Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 2, jeweils m.w.N.).

  Die Annahme, gerade die erwähnte Vortragstätigkeit der Richterin habe zielgerichtet eine Fehlerheilung durch den Beklagten initiiert und von daher die Besorgnis einer ungleichen Distanz zu den Beteiligten begründet (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - NVwZ 2018, 181 Rn. 9), liegt schon wegen dieser Besonderheit des Verfahrensablaufs fern.

• BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21

  Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …

  Die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 - BVerfGK 15, 111 Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 83 Rn. 2).
• BVerwG, 26.03.2020 - 3 B 24.19

  Klage auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; …

  Richterliche Hinweise und Anregungen sind Aufgabe des Richters und rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung; das gilt grundsätzlich auch dann, wenn hierdurch die Prozesschancen eines Verfahrensbeteiligten verringert werden (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:101017B9A16.16.0] - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 83 Rn. 6).

  Dass das Gericht auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinweist, entspricht der den Verwaltungsprozess prägenden Offenheit des Rechtsgesprächs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 83 Rn. 8).

• BVerwG, 20.11.2017 - 6 B 47.17

  Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 08.05.2018 - 9 A 12.17

  Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 8 B 18.413

  Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der UVP-Vorprüfung
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
• VG Berlin, 05.04.2019 - 36 L 348.18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2023 - L 13 VS 39/22
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984

  Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 7 ZB 17.605

  Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)
• VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21
• BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 8.21

  Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2023 - 4 LA 111/22

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vorbefassung
• VGH Bayern, 07.12.2022 - 8 ZB 22.1906

  Anhörungsrüge gegen einen Scheinbeschluss
• BVerwG, 08.11.2021 - 9 A 9.21

  Sachdienlichkeit der Aussetzung des Verfahrens im Interesse der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 4 A 191/18

  Keine Fortsetzung des Verfahrens nach dessen wirksamer Beendigung durch Abgabe …
• VG Lüneburg, 30.08.2021 - 3 A 364/21

  Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Jagd; Jagdausübungsberechtigter; …
• VG Bayreuth, 21.07.2021 - B 8 K 19.31478

  Erfolglose Richterablehnung wegen unterbliebener Terminsverlegung
• VG Neustadt, 11.11.2021 - 2 K 11/21

  Verhältnis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 zu …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 7 C 11/19

  Wertermittlung; Gutachter; Unparteilichkeit; Grundbuch; Abfindungswert; …